Von Rudi Sauer:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

in unserem Land ist es inzwischen üblich, pessimistisch zu sein und voller Bedenken und Befürchtungen in die Zukunft zu schauen. Das Glas ist immer halb leer statt halb voll. Von daher möchte ich diese Haushaltsrede mit vielen positiven und erfreulichen Aspekten beginnen. Und damit die Gelegenheit nutzen, uns allen die in unserer Gemeinde vorhandene und uns allen bereits viel zu sehr zur Normalität/ zur Gewohnheit gewordene, vielfältigen und gehobenen Ansprüchen genügende Infrastruktur unserer Gemeinde mal vor Augen zu führen.

Wir leisten uns immer noch ein Schwimmbad. Damit alle Kinder in unserer Gemeinde bereits in frühester Kindheit hier bei uns vor Ort schwimmen lernen (können). Das war und ist uns im Gemeinderat sehr wichtig. Natürlich sorgt das erst vor wenigen Jahren umfangreich sanierte, helle und farbenfrohe Bad auch für Badespass bei allen anderen Besuchern. 

Wir unterhalten inzwischen fünf gemeindliche und zwei konfessionelle Kindertageseinrichtungen.

Sie sind von der Architektur und vom Ambiente her oft außergewöhnlich gestaltet und lassen hinsichtlich der Räumlichkeiten und der Ausstattung keine Wünsche offen, so dass man manchmal  selbst noch mal Kind sein möchte….

Wir haben bis heute so gut wie keine Wartelisten bei der Kinderbetreuung. Und das bei fast  800 Kindern zwischen ein bis sechs Jahren und weit über 500 Grundschulkindern im Alter von 6-10 Jahren in Hort- und Kernzeitbetreuung.

Von der Gemeinschaftsschule, die erst vor wenigen Jahren einen weiteren Trakt erhalten hat mit einer Mensa für das Mittagessen über die Grundschule Leopoldshafen bis hin zur Lindenschule. Wohlfühlen in Vielfalt….

Vier Sporthallen und die Rheinhalle als Kulturhalle lassen keine Wünsche offen: Außergewöhnlich viele Möglichkeiten zur Freizeitgestaltung, zur Selbstverwirklichung, zur gemeinsamen Ausübung der verschiedensten Sportarten.

Beide Feuerwehrhäuser wurden bzw. werden gerade in den letzten Jahren mit viel Aufwand umgebaut, angebaut oder saniert und  mehrere Fahrzeuge neu angeschafft und in Betrieb genommen. Weil eine gut ausgerüstete/ ausgestattete Feuerwehr mit engagiertem Personal in diesen besonderen Zeiten mehr denn je wichtig und notwendig ist. Die Notlagen und Unfälle, bei denen diese zum Einsatz kommt, werden schon seit Jahren immer vielfältiger und umfangreicher: Von Chemieunfällen über Notlagen von Personen oder Tieren bis hin zum Aufbau von Zelten und Schlafstätten für die Unterbringung von Menschen sowie der gesamte Katastrophenschutz. Moderne Feuerwehrgerätehäuser und modernste Fahrzeug- und Gerätetechnik tragen entscheidend dazu bei, dass wir heute, aber auch in Zukunft Kinder und Jugendliche finden, die bereit sind, sich in diesem Bereich zu engagieren und hierfür viel Zeit und Kraft einzusetzen.

Wohlfühlen in Vielfalt....

So gut wie alle öffentlichen Gebäude sind inzwischen grundsaniert oder wurden erst vor  wenigen Jahren neu errichtet, sind also in bestem Zustand. Hier haben wir in den letzten 20 Jahren einen Betrag von weit über 50 Mio € investiert. Gut angelegtes Geld, das allen Bürgern zugute kommt und damit eine sinnvolle Investition in die Zukunft unserer Gemeinde.

Wasserversorgung: Das neue Wasserwerk Tiefgestade ging erst vor wenigen Jahren in Betrieb und sichert die Versorgung mit dem wichtigen Lebensmittel Wasser für unsere stetig wachsende Gemeinde. Der  Neubau der Fernleitung Wasserwerk Tiefgestade – Wasserzentrale Neckarstr.  ( 4,2 Mio € ) und die Ertüchtigung und Erweiterung der Wasserzentrale Neckarstr. ( 1,1 Mio € ) sind weitere Bausteine hierbei.

Abwasser: In den nächsten Jahren werden wir mit dem Ausbau der Kläranlage im Grunde ein neues Klärwerk bekommen, das mit neuestem Stand der Technik arbeitet und innovative, neue Wege in der Entsorgung geht. Hier geht es auch um die Optimierung hinsichtlich der Energieeffizienz: Nutzung der Abwärme bzw. Abgase zur Energiegewinnung. Das sorgt für Sicherheit auch für die kommenden Jahre und ist der Tatsache geschuldet, dass immer mehr Einwohner auch einfach größere Kapazitäten und Anlagen notwendig machen.

Wir haben mit den Altrheinarmen und dem Kleinod Kleiner Bodensee eine einzigartige Natur- und Erholungslandschaft direkt vor unserer Haustür, die es zu erhalten gilt. Stichwort Kleiner Bodensee: Am besten, man spricht nicht darüber, um so länger bleibt dies eine Idylle und unberührt. Wohlfühlen in Vielfalt….

Nun zu den zwei Schwerpunkten der kommenden Jahre.

Erweiterung und Bestandssanierung des Rathauses

Den Erweiterungsbau ( 12 Mio €) und die darauf folgende Bestandsanierung des Altgebäudes (ca. 6 Mio €) können wir komplett aus unseren Rücklagen bezahlen. Jedoch werden diese beiden Maßnahmen und die weiteren darüber hinaus geplanten Investitionen in den Jahren 2024 bis 2027 unsere finanziellen Mittel vermutlich bis auf die gesetzlich vorgeschriebene Mindestreserve aufbrauchen.

Neubaugebiet (NBG) N5

Der Haushalt für das Jahr 2024 und die mittelfristige Finanzplanung für die Jahre 2025 – 2027  bergen zum ersten mal seit vielen Jahren der Haushaltsaufstellung Risiken, die derzeit nicht seriös bewertet werden können. Unsere Gemeinde musste bzw. wird  unerwartet viele Grundstücke aus dem NBG N5  aufkaufen, da das Interesse und die Nachfrage seit der erstmaligen Entwurfsplanung bzw. der  Aufstellung des Baubeschlusses in den Jahren 2018 bis 2020 aufgrund der Nachwehen der Corona-Jahre, der Entwicklung der Grundstückspreise und der allgemeinen Entwicklung auf dem Bausektor überraschend und mit jedem Jahr zunehmend zurückgegangen ist.

Unsere Gemeinde geht damit mit einem erheblichen Anteil von Grundstücken in die Erschließung und  Eröffnung dieses Baugebietes. Das beinhaltet sowohl große Risiken bei der Verwertung aber auch große Chancen hinsichtlich der Gestaltung/ Entwicklung  dieses NBG. Stichworte hierzu sind: Quartiersgestaltung, Errichtung eine 6-7 gruppigen Kinderbetreuungseinrichtung, Suche nach einem Investor und einem Träger für ein weiteres Angebot für Betreutes Wohnen/ Pflegeheim, Schaffung von bezahlbarem Wohnraum,  Schaffung von öffentlichen Aufenthaltsräumen mit Qualität.

Beim Erwerb und  der Erschließung der Grundstücke muss unsere Gemeinde in Vorlage treten.

Hier kommen wir nicht ohne Kreditaufnahme aus, da wir mit unseren noch vorhandene Mitteln zuerst den Erweiterungsbau des Rathauses und die darauf folgende Bestandssanierung des Rathauses bestreiten werden (siehe oben).

Der Haushaltsplan und die mittelfristige Finanzplanung sehen deshalb hier vor den kompletten Betrag mit Kredit zu finanzieren. Vorgesehene Kreditaufnahme im Jahr 2024: 18 Mio €; Vorgesehene Kreditaufnahme in den Jahren 2025/26: 12 Mio €.

In den kommenden Jahren wird es also ganz entscheidend auf die Entwicklung des Grundstücksmarktes ankommen, also auf die Wiederbelebung der Bautätigkeit in Deutschland, die Entwicklung der Zinsen und der Baupreise. Und als Rahmenbedingung natürlich auch die generelle wirtschaftliche Konjunktur, die auch durch eine positive Einstellung und Herangehensweise der Bauträger als auch der einzelnen Bauherren, die für sich ein Wohnhaus planen und verwirklichen, bestimmt wird.

Was ist noch erwähnenswert?

Die Neufestsetzung  der Grundsteuer ab dem 01.01.2025 bewegt die Gemüter. Inzwischen hat wohl jede zweite Bürgerin bzw. jeder zweite Bürger unserer Gemeinde Post vom Finanzamt bekommen und ist mit der Thematik mehr oder weniger beschäftigt. Unsere Gemeinde wird sich spätestens mit der Aufstellung des Haushalts für das Jahr 2025 entscheiden müssen, in wieweit sie hier eingreift und mit einer Anpassung der Hebesätze das Steueraufkommen auf der Höhe der letzten zwei bis drei Jahre hält.

Die Freien Wähler stimmen der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2024, dem Wirtschaftsplan 2024 für den Eigenbetrieb „Abwasserbeseitigung“ und dem Wirtschaftsplan 2024 für den Eigenbetrieb „Wasserversorgung“ zu.

Für die Freien Wähler 

Rudi Sauer